Allgemeine Geschäftsbedingungen Maxdruck.de

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über die Maxdruck.de der Max Schmidt-Römhild GmbH & Co. KG, Mengstraße 16, 23552 Lübeck, Deutschland, (nachfolgend "Max Schmidt-Römhild"), die durch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine oder Besondere Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Max Schmidt-Römhild dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch für sonstiges abdingbares internationales Recht.

Max Schmidt-Römhild verwendet auch die Dachmarke „Maxdruck“.

2. Kundenkonto

Die Bestellung in der Maxdruck.de erfolgt über ein Kundenkonto. Die Anmeldedaten des Kunden (E-Mail-Adresse, Passwort) legt der Kunde vor der ersten Bestellung fest. Alternativ erfolgt die Anmeldung auf Kundenwunsch durch Max Schmidt-Römhild. Voraussetzung für die Anmeldung durch Max Schmidt-Römhild ist eine gültige E-Mailadresse des Kunden, die der Kunde Max Schmidt-Römhild vor der Anmeldung mitzuteilen hat. (Mitwirkungspflicht des Kunden.) In diesem Fall stellt Max Schmidt-Römhild dem Kunden die Zugangsdaten zu dessen Kundenportal zur Verfügung. Seine Zugangsdaten werden ihm per E-Mail übermittelt.

Im Kundenkonto finden sich die gespeicherten Daten und Informationen zu Bestellungen.

3. Vertragsschluss

Mit Einstellung der Produkte in die Maxdruck.de gibt Max Schmidt-Römhild ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Kunde kann ein Produkt zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ das Angebot annimmt.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, speichert Max Schmidt-Römhild den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestellbestätigung zusammen mit einem Link zu den AGB unverzüglich per E-Mail zu. Die AGB in der aktuellen Version können jederzeit auf den Seiten der Maxdruck.de  aufgerufen und heruntergeladen werden. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen. Vertragssprache ist deutsch. 

4. Ausführung des Druckauftrags

a) Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse

aa) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Druckdaten den technischen Druckvorgaben von Maxdruck.de entsprechen. Die maßgeblichen Druckvorgaben kann der Kunde den allgemeinen Richtlinien (https://Maxdruck.de/Richtlinien) entnehmen. Die dort gemachten Angaben werden Bestandteil des Vertrags.

bb) Die Druckdaten und die daraus produzierten Druckerzeugnisse dürfen

• ihrem Inhalt nach nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere indem sie rassistischer, fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, sexistischer oder sonstiger sittenwidriger bzw. verfassungsfeindlicher Natur sind bzw. solche Ziele verfolgen, 
• nicht Rechte und Ansprüche Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen sowie 
• nicht dazu führen, dass die Erfüllung des Druckauftrags gegen solche Bestimmungen, Rechte und Ansprüche verstößt.

cc) Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch die Erfüllung des Druckauftrags, stellt der Kunde Max Schmidt-Römhild von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzforderungen, die gegen Max Schmidt-Römhild geltend gemacht werden, sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Nachweis frei. Das Recht von Max Schmidt-Römhild vom Vertrag nach Maßgabe der Ziff. 9 a) zurückzutreten, bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er sämtliche Rechte an den Max Schmidt-Römhild zur Verfügung gestellten Papiervorlagen bzw. Druckdaten hält und die Nutzung derselben nicht in Rechte etwaiger Dritter eingreift. Dazu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht. Zu keinem Zeitpunkt prüft Max Schmidt-Römhild, ob die Nutzung der Papiervorlagen zum Zwecke der Erstellung digitaler Druckvorlagen die Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde stellt Max Schmidt-Römhild von sämtlichen Ansprüchen Dritter bei Verletzung obiger Rechte frei.

b) Erstellung und Übermittlung der Druckdaten

Der Kunde hat verschiedene Möglichkeiten, Max Schmidt-Römhild seine Druckdaten zu übermitteln:

a) Er kann die Druckdaten in seinem Warenkorb hochladen.

b) Der Kunde kann Max Schmidt-Römhild ferner digitale Vorlagen zur Verarbeitung zuleiten. Max Schmidt-Römhild wandelt diese in druckfähige Datensätze um, welche dem Kunden im Rahmen eines konkreten Angebots in dessen Kundenportal zum Zwecke der Bestellung zur Verfügung gestellt werden.

c) Alternativ kann der Kunde Max Schmidt-Römhild Papiervorlagen zuleiten. Als Serviceleistung bereitet Max Schmidt-Römhild für Maxdruck.de-Bestellungen bereits vorhandener Papier-Dokumente für Bestellungen vor und erstellt daraus digitale Druckvorlagen. Hierfür stellt der Kunde Max Schmidt-Römhild die bereits vorhandenen Papier-Dokumente (wie z.B. Briefbögen, Visitenkarten und Flyer) als Papiervorlagen zur Verfügung. Max Schmidt-Römhild analysiert diese Dokumente und wandelt diese in druckfähige Datensätze um, welche dem Kunden im Rahmen eines konkreten Angebots in dessen Kundenportal zum Zwecke der Bestellung zur Verfügung gestellt werden. Bei Unternehmer-Kunden verbleiben die eingereichten Papiervorlagen bei Max Schmidt-Römhild und werden nach Abwicklung der Bestellung datenschutzkonform vernichtet.

d) Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt, ist eine Änderung der Druckdaten des Auftrags nach Freigabe der Daten für den Druck nicht möglich.

c) Herausgabe von Zwischenerzeugnissen

Max Schmidt-Römhild stellt dem Kunden keine Daten oder sonstige im Rahmen unserer Leistungserbringung gewonnenen oder beschafften Zwischenerzeugnisse wie z. B. Druckplatten zur Verfügung.

5. Informationen zum Widerrufsrecht

Unternehmer-Kunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Bei allen Bestellungen in Maxdruck.de handelt es sich um nicht vorgefertigte Produkte, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht damit nicht.

6. Lieferung und Gefahrübergang

a) Versandweg

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt bis zum Gebäudeeingang der angegebenen Lieferadresse. Max Schmidt-Römhild liefert ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung ist nur in begründeten Ausnahmenfällen möglich.

b) Lieferzeiten

Die Lieferzeiten werden im Rahmen des Bestellvorgangs individuell ausgewiesen. Werden die Lieferzeiten in Tagen angegeben, zählen die Tage Montag bis Freitag ohne Feiertage.

c) Gefahrübergang und Transportschäden

Sofern die Ware versandt wird, erfolgt der Gefahrübergang bei Verbraucher-Kunden mit der Übergabe der Ware an diesen. Bei Unternehmer-Kunden erfolgt Gefahrübergang, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

Für Verbraucher-Kunden gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet Max Schmidt-Römhild den Kunden, zeitnah Kontakt mit Max Schmidt-Römhild aufzunehmen, damit Max Schmidt-Römhild dem Kunden eine Lösung anbieten kann. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft Max Schmidt-Römhild aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Im Falle von Transportschäden gilt für Unternehmer-Kunden: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer-Kunden über, sobald Max Schmidt-Römhild die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert habt. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB (Deutsches Handelsgesetzbuch) geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.

7. Preise und Bezahlung

a) Preisgültigkeit, Währung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzlich können als solche gekennzeichnete Nettopreise ausgewiesen werden. Sonderaktionen und Gutscheine können nicht nachträglich eingelöst werden.

b) Versandkosten

Innerhalb Deutschlands liefert Max Schmidt-Römhild mit Standardversand versandkostenfrei. Näheres zur Höhe der Versandkosten für andere Versandarten werden innerhalb des Bestellvorgangs bei Maxdruck.de ausgewiesen.

Muss Max Schmidt-Römhild die Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ein weiteres Mal versenden, so trägt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferadresse auf Kundenwunsch nach Vertragsschluss geändert wird und dies zur Erhöhung der Versandkosten führt bzw. zusätzliche Kosten verursacht (z. B. wenn die Änderung nach Versendung der Ware erfolgt).

c) Zahlungsarten und Fälligkeit

Es gelten die während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Ein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig (Vorkasse).

8. Rechnungsstellung

a) Rechnungsstellung in elektronischer Form

Max Schmidt-Römhild sendet dem Kunden die Rechnung in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde kann Rechnungen auch in seinem Kundenkonto einsehen. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht.

b) Leistungsempfänger

Rechnungen werden gemäß der Angaben des § 14 Abs. 4 UStG (Deutsches Umsatzsteuergesetz) auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.

c) Innergemeinschaftliche Lieferungen

Geben Unternehmer-Kunden bei innergemeinschaftlichen Lieferungen eine ungültige Umsatzsteueridentifikationsnummer an und konnte Max Schmidt-Römhild dies als Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen, so schuldet der Unternehmer-Kunde Max Schmidt-Römhild die Umsatzsteuer auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrag in gesetzlicher Höhe. Das Risiko der fehlenden Prüfbarkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer trägt der Unternehmer-Kunde, soweit dies auf Umständen beruht, die Max Schmidt-Römhild nicht zu vertreten hat. In diesem Fall ist Max Schmidt-Römhild nach Wahl des Kunden berechtigt, die Lieferung unter Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuer auszuführen oder die Bearbeitung des Auftrags erst fortzusetzen, wenn die Einholung einer qualifizierten Bestätigung der vom Unternehmer-Kunden angegebenen Umsatzsteueridentifikationsnummer möglich ist.

9. Rücktrittsvorbehalt, Kundensperrung

a) Rücktritt vom Vertrag

Max Schmidt-Römhild behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn 

• der Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4 a) bb) enthalten,
• der Verdacht besteht, dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.

b) Sperrung des Kundenkontos

Max Schmidt-Römhild behält sich das Recht vor, das Kundenkonto für zukünftige Bestellungen dauerhaft zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass die Druckdaten bzw. die Druckerzeugnisse verbotene Inhalte im Sinne der Ziff. 4 a) bb) enthalten oder dass der Druckauftrag im Namen einer verbotenen Organisation erfolgt.

10. Umgang mit Reklamationen, gesetzliche Gewährleistungsrechte

a) Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbraucher-Kunden gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

b) Mängelhaftung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmer-Kunden gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht mit den nachfolgenden Modifikationen. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Rückgriffsanspruch nach §§ 478, 479 BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben hiervon unberührt.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben von Max Schmidt-Römhild, die in den Vertrag einbezogen wurden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel. Dies gilt auch, wenn die Serviceoption Lieferungsaufteilung gewählt ist. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %. Davon ausgenommen sind Lieferungen an Verbraucher.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Max Schmidt-Römhild zunächst wählen, ob Max Schmidt-Römhild Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht von Max Schmidt-Römhild, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern (z. B. im Fall der Unverhältnismäßigkeit i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.

Der Unternehmer-Kunde hat Max Schmidt-Römhild die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Unternehmer-Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Max Schmidt-Römhild, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

c) Geltendmachung von Mängeln

Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

d) Umgang mit Reklamationen

Unbeschadet der Mängelhaftung von Max Schmidt-Römhild nach den Punkten a) und b) dieser Ziffer kann Max Schmidt-Römhild dem Kunden im Fall einer mangelhaften Lieferung einen Nachdruck, eine Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises, eine Teilrückerstattung entsprechend des mangelhaften Anteils oder einen Wertgutschein anbieten.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch Max Schmidt-Römhild, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet Max Schmidt-Römhild stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
• gegenüber Verbrauchern.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Max Schmidt-Römhild, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Für den Verlust von Druckdaten bzw. Druckvorlagen übernimmt Max Schmidt-Römhild keine Haftung.

Für unwesentliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Kundenkontos, z.B. kurze Funktionsstörungen übernimmt Max Schmidt-Römhild keine Haftung. Gleiches gilt für Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von Max Schmidt-Römhild liegen (z.B. Internetausfall, Telekommunikationsstörungen).

12. Urheberrecht

Erbringt Max Schmidt-Römhild im Rahmen des Auftrags gestalterische Leistungen, so sind die so entstandenen Werke (Skizzen, Entwürfe, Vorerzeugnisse, Druckerzeugnisse etc.) urheberrechtlich geschützt. Max Schmidt-Römhild räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht zu deren Nutzung in dem vertraglich vereinbarten Umfang und zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Der Kunde kann die geschützten Werke zur Gestaltung eigener Druckvorlagen verwenden, soweit der Druck durch Max Schmidt-Römhild erfolgt. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, wenn sie nicht vom vertraglich vereinbarten Zweck erfasst sind.

13. Datenschutzerklärung

Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite der Maxdruck.de.

14. Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz

• Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Sie können gebrauchte Altbatterien ohne zusätzlich zu den Versandkosten anfallende Kosten an Max Schmidt-Römhild im Rahmen der Rücknahmeverpflichtung nach § 9 Batteriegesetz zurücksenden.
• Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen: „Cd" steht für Cadmium, „Hg" steht für Quecksilber, „Pb" steht für Blei.

15. Verhaltenskodizes, Streitbeilegung

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findet. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Max Schmidt-Römhild nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes in Essen, Deutschland.

Lübeck, den 13.9.2019